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Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen
safetyline Sicherheitsleitsysteme · Wilfried Trstenjak
Hamburger Straße 177b    ·     24558 Henstedt-Ulzburg

Unser Onlineangebot richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen.
Kein Verkauf an Privatpersonen!

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Zustandekommen und die Abwicklung der über das Internet geschlossenen Verträge zwischen  safetyline. Sicherheitsleitsysteme und dem Kunden, der dieser Verträge zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken schliesst.
Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung.

1.  Sämtliche Angebote sind freibleibend.

2. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht widersprechen.

3. Allen Aufträgen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise und Bedingungen zu Grunde gelegt. Die genannten Preise verstehen sich ausschliesslich der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

4. Kaufverträge werden - ebenso wie mündliche Nebenabreden und nachträgliche Änderungen des Vertrages - erst nach unserer schriftlichen Bestätigung  rechtswirksam. Ein Preisaufschlag bleibt vorbehalten, wenn zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung, Material-, Lohn/Gehalts-, Beförderungskosten oder Angaben sich erhöhen.

5. Die Versendung unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Transportschäden, soweit diese nicht nachweisbar auf von uns zu vertretende Mängel der Verpackung zurückzuführen sind.

6. Lieferungsbedingungen
Bei Abholung erfolgt keine Frachtvergütung. Ab € 1000,00 Auftragswert erfolgt Lieferung frei Empfangsstation, billigste Versandart vorausgesetzt. Mehrkosten für Express und Eilgutsendungen oder Kurier gehen zu Lasten des Empfängers. Bei Lieferungen unter € 25,00 Auftragswert wird ein Mindermengenzuschlag (Handlingpauschale) von € 4,25 erhoben. Bei Auslandssendungen erfolgt Lieferung frei deutsche Grenze bzw. frei deutscher Seehafen, jedoch unverzollt und ausschliesslich seemäßiger Verpackung (Kistenverpackung), gleichfalls ab € 1000,00 Auftragswert.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen für Dienstleistungen und Produkte sind sofort zahlbar ab Rechnungserhalt. Skontoabzug in Höhe von 2% nur bei Zahlung innerhalb 10 Tagen. Nach 30 Tagen beginnt der Verzug automatisch. Zudem werden vom 31. Tage an Verzugszinsen fällig. Diese erhöhen den Rechnungsbetrag. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist müssen bankmäßige Zinsen (mindestens 5 % über dem Zins nach dem Bundesbankgesetz (z.Zt. 2,6 %)) berechnet werden.   Bei Lieferung ins Ausland gelten die vereinbarten Konditionen. Bei Kunden im Ausland  verlangen wir Vorkasse oder Bürgschaft einer deutschen Bank. Bei Erstkunden im Inland liefern wir per Nachnahme, Barscheck oder Vorkasse oder gegen Bürgschaft einer deutschen Bank.

8. Fertigstellung
Eine Fertigstellungsbescheinigung legt den Zeitpunkt fest, wann eine Dienstleistung beendet und bezahlt sein muss. Ausstellen kann diese Bescheinigung ein Gutachter, auf den sich die Vertragsparteien einigen können, oder der von Handels-, Handwerks- oder Architektenkammern vorgeschlagen werden kann. Eine Dienstleistung muss auch dann abgenommen und bezahlt werden, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist.

9. Umstände, welche die Lieferung, Bezahlung oder den bestimmungsmäßigen Vertrieb unserer Waren ohne unser Verschulden behindern, erschweren oder gefährden, heben unsere Lieferungs- und Vorleistungspflicht auf bzw. berechtigen uns, nur gegen sofortige Zahlung oder Vorauszahlung zu liefern.

10. Beanstandungen jeglicher Art sind binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware bzw. Ausführung der Dienstleistung schriftlich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich bei Lieferung herausstellt, dass die Ware nicht den Erwartungen oder dem Verwendungszweck des Käufers entspricht. Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder  Ersatz geleistet oder über den Gegenwert Gutschrift erteilt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Käufers auf Grund von Mängeln, wegen Lieferungsverzuges oder aus sonstigen Rechtsgründen.

11. Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen sowie Vorschläge von unserer Seite werden nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von den Prüfungen und Versuchen. Die sachgemässe Anbringung und Verwendung unserer Artikel fällt in den Verantwortungsbereich des Käufers.

12. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen, auch aus früheren oder künftigen Lieferungen. Der Käufer darf Vorbehaltswaren im regelmässigen Geschäftsbetrieb weiter veräussern. Die daraus entstehenden Forderungen gelten als mit dem Zeitpunkt Ihrer Entstehung an uns abgetreten. Zur Geltendmachung dieser Forderungen gegenüber Drittschuldnern hat der Käufer im erforderlichen Umfang mitzuwirken und uns entsprechende Auskünfte zu geben.

13. Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Safetyline. Sicherheitsleitsysteme
Inhaber: Wilfried Trstenjak
Hamburger Str.  177b     24558 Henstedt-Ulzburg
post@safetyline.de
Fax: 04193 969 832

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Zusatzbedingungen für Druckaufträge
Von uns hergestellte Vorlagen, Zeichnungen, Werkzeuge usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn sie dem Käufer besonders berechnet werden. Vom Käufer genehmigte Andrucke sind für die endgültige Druckausführung allein massgebend. Geringfügige Farbabweichungen können nicht beanstandet werden. Der Käufer haftet dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht. Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Mengen statthaft.

15. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet in jedem Falle deutsches Recht Anwendung, auch bei Lieferungen ins Ausland.

16. Gerichtsstand
In jedem Fall ist die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Norderstedt für die Geltendmachung von Ansprüchen im Mahnverfahren und bei unbekanntem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung ausdrücklich vereinbart. Im übrigen sind die Zivilgerichte in Hamburg örtlich international zuständig, wenn auch der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

17. Falls eine der Bestimmungen nicht rechtswirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Henstedt-Ulzburg, den 24.09.2009

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